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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 29.04.2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Dr. Marco Stock, Landwehrstr. 85, 80336 München, Deutschland („Anbieter") und der Person oder Einrichtung, die einen Account auf RepoReady (der „Service") anlegt („Nutzer:in").

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Kostenpflichtige Leistungen ausschließlich für Unternehmer. Kostenpflichtige Pakete (z. B. Team-, Lab-, Institute- und Journal-Pakete) werden ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen angeboten. Verbraucher (§ 13 BGB) können den Service ausschließlich im kostenfreien Free-Tier mit eigenem LLM-API-Schlüssel („BYOK") nutzen (siehe § 7 Abs. 1).

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform bereit, mit der Nutzer:innen Code-Repositorien und wissenschaftliche Manuskripte automatisiert auf Reproduzierbarkeit, Vollständigkeit und gängige Best Practices prüfen lassen können. Die Ergebnisse werden in Form von Reports, Score-Werten und KI-gestützten Vorschlägen ausgegeben.

(2) Der Service ist eine technische Hilfe; er ersetzt nicht die fachliche oder rechtliche Beurteilung durch die Nutzer:in. Reports und KI-Empfehlungen haben empfehlenden Charakter.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit die Vertragsdurchführung im Wesentlichen nicht beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit Anlage eines Accounts gibt die Nutzer:in ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Account-Anlage durch den Anbieter (z. B. Welcome-E-Mail oder Freischaltung) zustande.

(2) Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Maßgeblich für die Auslegung ist die deutsche Fassung.

§ 4 Konto, Zugangsdaten

(1) Die Authentifizierung erfolgt über unseren Identitätsdienstleister WorkOS (siehe Datenschutzerklärung).

(2) Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugte Zugriffe unverzüglich an [email protected] zu melden.

(3) Pro natürlicher Person darf nur ein Konto angelegt werden. Mehrfachkonten zur Umgehung von Trial-Beschränkungen sind unzulässig.

§ 5 Mitwirkungspflichten

(1) Die Nutzer:in stellt die für die Analyse erforderlichen Inhalte (z. B. GitHub-Repos, Overleaf-Projekte, hochgeladene Dateien) bereit oder erteilt die nötigen OAuth-Zustimmungen.

(2) Die Nutzer:in versichert, dass sie zur Bereitstellung der Inhalte berechtigt ist und durch die Verarbeitung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Datenschutz- oder Geheimhaltungs­rechte) verletzt werden. Repos mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO (z. B. Patientendaten ohne Pseudonymisierung) dürfen nicht hochgeladen werden.

(3) Bei Nutzung eines eigenen LLM-API-Keys („BYOK") ist die Nutzer:in für die Einhaltung der Bedingungen des jeweiligen Anbieters selbst verantwortlich.

§ 6 Verbotene Nutzung

Es ist insbesondere untersagt:

  • Sicherheitsmechanismen oder Quoten zu umgehen,
  • schadhaften Code, Spam oder rechtswidrige Inhalte über den Service zu verbreiten,
  • den Service automatisiert auszulesen (Scraping), soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist,
  • den Service in einer Weise zu verwenden, die gegen geltende Gesetze, Ausfuhrkontrollen oder Sanktionsregelungen verstößt.

§ 7 Vergütung, kostenfreier Free-Tier

(1) Kostenfreier Free-Tier (B2C / Einzelnutzer): Einzelnutzer:innen können den Service kostenlos verwenden, indem sie einen eigenen API-Schlüssel eines LLM-Anbieters bereitstellen („BYOK"). Es entstehen keine Zahlungspflichten gegenüber dem Anbieter. Die im Rahmen des Free-Tier verarbeiteten personenbezogenen Daten werden vom Anbieter ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung (Analyse, Account-Verwaltung, Sicherheit) sowie zur Erfüllung rechtlicher Pflichten verarbeitet und nicht zu anderen Zwecken (insbesondere nicht zu Werbung, Profilbildung oder Weitergabe an Dritte zu Marketingzwecken). Daher findet § 312 Abs. 1a Satz 2 BGB Anwendung; ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht für diesen Vertragstyp nicht.

(2) Kostenpflichtige Pakete (B2B): Kostenpflichtige Leistungen werden ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten (siehe § 1 Abs. 4). Preise und Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Auftrag; Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Free-Tier mit angemessener Frist (mindestens sechs Wochen) einzustellen, einzuschränken oder zu modifizieren. Bestehende kostenpflichtige Verträge bleiben unberührt.

§ 9 Rechte an Inhalten

(1) Die Nutzer:in bleibt Inhaberin sämtlicher Rechte an den von ihr eingebrachten Inhalten (Repositorien, Manuskripte, Daten).

(2) Die Nutzer:in räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht-exklusives, weltweites Nutzungsrecht an den Inhalten ein, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist (insb. Speicherung, Vervielfältigung, Übermittlung an beauftragte LLM-Provider, Erstellung der Reports).

(3) Eingebrachte Inhalte werden nicht zum Training eigener LLM-Modelle genutzt. Bei Drittanbieter-LLMs gelten deren jeweilige Trainings­regeln; OpenRouter wird so konfiguriert, dass der Trainings-Opt-Out aktiv ist, soweit der Provider das vorsieht.

(4) Sämtliche Marken, Logos, Designs und Software-Komponenten des Service stehen im Eigentum des Anbieters bzw. seiner Lizenzgeber. Eine Nutzung außerhalb der vertragsgemäßen Verwendung ist nicht gestattet.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit an, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit, soweit dies nicht in einem gesonderten Auftrag (z. B. SLA für Journals) vereinbart wurde.

(2) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt.

§ 11 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Da KI-Ausgaben unvermeidlich Fehler enthalten können, werden sie nur als Empfehlung geschuldet; eine Beschaffenheits­garantie wird nicht übernommen.

(2) Bei kostenlosen Leistungen haftet der Anbieter ausschließlich nach §§ 521, 599 BGB (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit).

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal­pflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

§ 13 Auftragsverarbeitung (B2B)

Soweit der Anbieter für Unternehmen, Forschungs­einrichtungen oder Journals personenbezogene Daten Dritter (z. B. weiterer Mitarbeiter:innen oder Autor:innen) verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Ein Muster wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt: [email protected].

§ 14 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei wiederholten oder schweren Verstößen gegen § 6 vor.

(3) Der Anbieter kann den Account bei Verdacht eines Verstoßes vorläufig sperren; vor einer dauerhaften Sperrung erhalten die Nutzer:innen, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme.

(4) Die Nutzer:in kann ihren Account jederzeit selbst löschen. Auswirkungen auf Backups ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB anpassen, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Wesentliche Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mit Hinweis auf die Änderungen angekündigt. Widerspricht die Nutzer:in nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; der Anbieter weist auf diese Folgen ausdrücklich hin. Bei Widerspruch endet das Vertragsverhältnis zum Wirksamkeits­zeitpunkt der Änderung.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt.

(2) Gerichtsstand ist — soweit zulässig und der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — München.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Hinweis nach Art. 14 ODR-VO: Die Plattform der EU zur Online-Streit­beilegung erreichen Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streit­beilegungs­verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).